Montag, Juni 20, 2005

Blogger und das Gesetz in den USA

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) "zur Verteidigung der Freiheit in der digitalen Welt" hat einen Leitfaden über die rechtlichen Aspekte des Bloggens in den USA zusammengestellt, der auf www.eff.org zu finden ist.
Auch wenn die Regelungen leider nicht auf Österreich zutreffen, geben sie doch Anhaltspunkte, wie man hierzulande vorgehen könnte.
Von besonderem Interesse erscheint in der Übersicht der Punkt, dass das US-Höchstgericht wiederholt zugunsten der Anonymität von Bloggern entschieden hat. Es argumentierte dabei auf der Grundlage des inder Verfassung garantierten Rechts auf freie Meinungsäusserung, dass die Anonymität aus Gründen von erwarteten wirtschaftlichen oder offiziellen Repressalien, der Sorge über einen Ausschluss aus der Gesellschaft oder lediglich dem Wunsch auf den Schutz des Privatlebens über andere Werte zu stellen ist.
Leitfaden für anonymes Bloggen
Gleich danach gibt es einen Link zu einem Leitfaden für anonymes Bloggen.
Eine weitere EFF Seite befasst sich mit dem paritätischen Zugang zu News. Online-Journalisten haben demzufolge (in den USA) das RECHT auf den selben Zugang zu Informationen wie Journalisten kommerzieller Medien. Dies umfasst etwa den Zugang zum Senat und anderen öffentlichen Behörden. In den USA ist auch bereits die Frage über einen Anspruch auf einen Presseausweis positiv geklärt.
Ich darf hier aber aus Erfahrung einfügen, dass der österreichische Presseausweis im Regelfall in der Brieftasche vergammelt. Ausser für den Zutrit zum Parlament ist er nicht nötig. Und wer sich den Eintritt in den Bundesmuseen ersparen will, zählt meiner Ansicht nach nicht zu den Kulturfreunden. Die Bundesmuseen können wirklich jeden Euro brauchen.
Am nützlichsten ist er noch beim Kontakt mit der Exekutive, wo nach Vorlage ein sehr korektes Verhalten des amtshandelnden Beamten gewährleistet ist. Das Presseschild im Auto führt hingegen in 99 % der Fälle zum Resultat: "Es musste Anzeige erstattet werden".

Hat vielleicht jemand ähnlich nützliche Links zum deutschen Blogger-Recht ausfindig gemacht? Bitte in den Kommentaren hinterlassen!