Sonntag, Februar 03, 2008

Nein zur Überwachungs-Oligarchie mit Gestapo-Methoden

Der Frontal-Angriff auf die demokratischen Grundrechte der MENSCHEN hat in Österreich mit der überfallsartigen Einführung des Online-Überwachungsgesetzes und insbesondere des in den kommerziellen Medien praktisch gänzlich unbeobachteten Sicherheitspolizeigesetzes (SiPolG), vor Weihnachten eine neue Dimension erreicht.
Die Exekutive kann seit 1. Jänner 2008 ohne richterliche Genehmigung alle online-Kommunikation ebenso ausschnüffeln wie auch Bewegungsprofile aus Handy-Daten erstellen. Erlaubt ist nunmehr alles, was zur Sicherung der öffentlichen Ordnung (aus Sicht der Exekutive) beiträgt. Die Rasterfahndung durchs Hintertürchen, passenderweise im Parlament in der elften Stunde in einer Nacht-und-Nebel Aktion mit juristischen Tricks durchgeboxt. Die österreichische Polizei wird seit Monaten von einem Korruptionsskandal nach dem anderen erschüttert.
Die kommende Fussball-Meisterschaft, wo Österreich in eine hochbrisante Gruppe mit Deutschland, Kroatien und Polen gelost wurde, gibt dem Überwachungsdrang weiteren Auftrieb. Auf der Ringstrasse, einst Flaniermeile des k.u.k. Fiaker-Idylls, wird eine Mauer gebaut, um das Stadion soll ein Graben gegraben werden. Sport, einst völkerverbindende friedliche Massenbewegung, jetzt ein Aufmarsch von MENSCHEN zwischen Tretgittern, die von vornherein eben das Verbindende verhindern.
Geht es hier um ein Sport-Ereignis oder ist das Vorbereitung auf kommende unruhigere Zeiten, wo die wachsende Gruppe der "working poor" (MENSCHEN), deren Lücke zwischen stagnierendem Lohn und Lebenskosten durch die zunehmend rascheren Preissteigerungen und den klar vorhersehbaren Konjunktureinbruch mittelfristig unerträglich wird, eine grundlegende Umorientierung der Politk einfordern werden?

Für eine Politik der Menschlichkeit
Nach langen Jahrzehnten einer von pro-marktwirtschaftlichen Slogans geprägten Politik lässt es sich nicht mehr länger verbergen, dass der Aufschwung zwar den Unternehmen, nicht aber der Mehrheit der MENSCHEN zugute kam. Der Wirtschaft ging es seit Anfang der 90er Jahre gut, seit der Jahrtausendwende wurden aber alle Lohnsteigerungen - auf Basis diskussionswürdiger Verbraucherpreis-Warenkörbe mit viel Elektronikkram und wenig Miete - durch die tatsächliche Preisentwicklung aufgefressen.
Einmal-Almosen für MENSCHEN mit geringem Einkommen werden nicht helfen, wenn alle Rohstoff-Experten weitere deutliche Preisanstiege prognostizieren. Lebensmittel-Proteste von MENSCHEN erfassen weite Teile der Welt und haben mit Italien bereits das erste Nachbar-Land erreicht.
Das auf Österreich (und ganz Europa) heranbrausende Finanzmarkt-Desaster wird schon in wenigen Monaten zu einem implosionsartigen Konjunktureinbruch führen. Noch keine Finanzmarkt-Krise dieser Dimension hat nicht auch die Realwirtschaft und die MENSCHEN mit sich in den Abgrund gezogen, weil unausweichlich höhere Zinsen konsum- und investitionshemmend wirken.
Schönreden aus Unwissenheit oder Ignoranz wird bei der Schwere der Krise keine erfolgversprechende Strategie darstellen. Ebenso wird das dogmatische Beharren auf der marktwirtschaftlichen Antwort auf alles, wo es vorher gar kein  Problem gab, unglaubwürdig, wenn man als kritischer Beobachter der Privatisierung eigentlich nur Substitution eines ideologisch ineffizienten Ansatzes mit einem anderen, das mittlerweile jegliche MENSCHLICHKEIT ausgelöscht hat. 
Ein nur auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen macht nichts anderes, als eine beinharte Manchester-kapitalistische rechtsorientierte, oligarchische Politik durchzuziehen. 
Merke: Gewinn ist immer der Teil des Unternehmenserfolgs, der nicht den beschäftigten MENSCHEN zugute kommt. Und in den vergangenen Jahren hat ein Trend zu einer Umverteilung nach oben durch exorbitant gestiegene Manager-Fantasiegehälter und dem Vorrang der Dividende unerträgliche Ausmasse erreicht.
Politik ist nun einmal nichts anderes als die permanente Frage der effizienten Umverteilung und dies ist letztendlich eine Frage der MENSCHLICHKEIT. Wieviel MENSCHLICHKEIT - und damit innere Sicherheit - will sich das 6.-reichste Land der Welt leisten?
Wo soll denn eine Entsolidarisierung der Generationen - die derzeitigen Pensionisten haben ja auch ein Leben lang ihre Pensionsbeiträge bezahlt - hinführen?
Eine Überschuldungswelle, die jetzt den Mittelstand erreicht, wird zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen. Ein Vergleich mit dem Rest der Welt zeigt, dass sich die schmale Schicht der Vermögenden MENSCHEN in "gated compounds" mit privater Security (der einzige Wachstumssektor weltweit) hinter Mauern einigelt. So war es bisher nicht in Österreich und so darf es auch nicht werden.
Dazu bedarf es aber einer Änderung der Attitüde in einem politischen System, wo beide Grossparteien immer noch das soziale Fähnchen im Programm stehen haben, dem MENSCHEN aber keine Beachtung mehr geschenkt wird. Soziale Sicherheit war historisch immer noch dauerhafter als Ruhe durch Metternich'sche Methoden.Vielleicht sollten Politiker einmal daran gehen, eine Antwort auf die wirkliche Kernfrage zu erarbeiten.

Wo ist die politische Antwort auf die Kernfrage, wie man mit 700 Euro leben soll?
Es wäre doch höchst interessant, von den Abgeordneten MENSCHEN zum National- und Bundesrat eine Antwort auf die Frage zu bekommen, wie man mit 7/8/900 oder auch dem österreichischen Durchschnitt von 1.200 Euro leben soll, ohne sich verschulden zu müssen.
Fragen Sie Ihren politischen Vertreter. Schildern Sie Ihm Ihre persönliche Situation. Mein fiktives Beispiel (das sicherlich auf einige 10.000 ÖsterreicherInnen zutrifft):
Sehr geehrter Herr Abgeordneter ....!
Als Single mit einem Einkommen von netto 900 Euro bin ich derzeit auf der Suche nach einer Wohnung in Wien, da der Betrieb in meiner Heimatgemeinde nach Weihnachten zusperrte. Jetzt habe ich einen Job in Wien ergattert, wo ich 200 Euro weniger verdiene, aber immerhin habe ich Arbeit.
Können Sie mir bitte vorrechnen, wie ich das ohne Verschuldung schaffen soll? In Wien eine Wohnung am freien Wohnungsmarkt unter 450 Euro (also 50% meines Einkommens) zu finden, wo nicht andererseits einige 1000 Euro Renovierungskosten nötig sind, ist praktisch unmöglich. Selbst wenn ich eine Wohnung zu diesem Preis finde, sind erst einmal 6 Monatsmieten, also 3 Monatslöhne, fällig, bis ich den Schlüssel in der Hand halte. Wieso ist es erlaubt, dass die Makler-Provison einseitig auf den Mieter abgewälzt wird?
Immerhin habe ich noch die Möbel aus der elterlichen Wohnung, denn wovon sollte ich denn auch nur 1000 Euro für Bett, Tisch, Couch, Papierkorb, Reinigungsmittel, Küchengeräte hernehmen? Sagen Sie jetzt nicht, man sollte immer 3 Monatsgehälter als eiserne Reserve am Sparbuch haben. Die eiserne Reserve, als ich noch 1100 Euro verdiente - stolze 2700 Euro - habe ich meiner Schwester geborgt, als Ihr für den Arbeitsweg notwendiges Auto endgültig den Geist aufgab. Allein die privatisierte Zulassung kostet ein Vielfaches als vor 10 Jahren.Insgesamt stehe ich also vor dem unlösbaren Problem, wie ich aus
  • 900 Euro im Monat, von denen 
  • 520 Euro für die Wohnung draufgehen, 
  • 30 Euro fürs Internet, 
  • 30 Euro fürs Handy, 
  • 20 Euro  für Transport
  • 20 Euro ORF-Gebühr und 
  • 250 Euro für Ernährung, 
auch noch dem gesellschaftlichen Ideal mit Eigenheim, privater Pensionsvorsorge und jährlichem Urlaub nachkommen soll?????
Allein all diese unumgänglichen Kosten - wenigstens brauche ich keine Therapien oder Brillen, die ja auch auf den Einzelnen abgewälzt wurden - machen bereits
  • 870 Euro im Monat aus.
Es verbleiben somit noch 30 Euro disponibles Einkommen. 
Für Kleidung, ich soll doch im Job adrett auf die Kunden wirken, habe ich überhaupt kein Budget.Von meiner Mutter mit 692 Euro und 22 Jahre altem Eiskasten kann ich nichts erwarten. Die hat nämlich unlängst eine Brille gebraucht und orthopädische Einlagen auch noch dazu. Bitte beantworten Sie diese Frage. Auf eine nachvollziehbare Antwort warten rund 400.000 in Armut lebende und weitere 2 Millionen von Armut bedrohte MENSCHEN, die oft über weniger als den Gegenwert eines Romans im Monat verfügen.
Mit den besten Grüssen 
von einem MENSCHEN, 
Mit einem Klick gelangen sie hier zu den email-Adressen aller Abgeordneten zum Nationalrat (Parlament) und hier zu den Abgeordneten zum Bundesrat. Die Regierungsmitglieder sind auf den Homepages ihrer Ministerien zu finden. Ausserdem haben alle auch eine Partei-email-Adresse.
Denken Sie immer daran, Politiker werden von den 85 Prozent unselbständig beschäftigten MENSCHEN dafür gewählt, Politik für die MENSCHEN, eine MENSCHLICHE Politik also, und nicht Politik für die Wirtschaft zu machen. 
Sie sind eine Antwort schuldig, wenn ihre Wirtschaftspolitk dazu führt, dass der Wert eines MENSCHEN zunehmend nur mehr von seiner Position in der Arbeitswelt abhängig ist, die Politik aber eben diese Arbeit nicht anbieten kann. 
Schreiben sie dem Volksvertreter ihrer Wahl. Wenn es ein paar tausend MENSCHEN tun, sollte es auch auffallen.
Die Mauern, die die hohe Politik weltweit um sich aufbaut, erwecken die Angst, dass das Demonstrationsrecht aus Sicherheitsgründen systematisch ausgehöhlt wird. Bannmeilen wie in Berlin oder Washington, alles unter dem Vorwand des Volksschutzes sind ein erster Schritt, wie sich Politiker den Souverän (die MENSCHEN, von dem verfassungsmässig alle Macht ausgeht) immer weiter vom Leib halten und mit dem Tunnelblick alte, erfolglose Konzepte weiter aufrecht erhalten. 
Die EU ist ja da sehr praktisch. Während sie in das tägliche Leben von 300 Millionen MENSCHEN hineinregiert, ist ein effektiver Protest de facto ausgeschlossen. Denn wie mobilisiert man 100.000 unzufriedene Österreicher zum friedlichen Protest in Brüssel????
Ich bin überrascht, wie hoch die Verdrossenheit mit der aktuellen Regierung ist. Die Frage, ob man sich von den Volksvertretern in seinen Interessen vertreten fühlt, hat mir noch kein MENSCH in den vergangenen Monaten mit "Ja" beantwortet.
Die Wirtschaftsgläubigkeit der Politiker wird sich recht bald aufhören, wenn man in privatisierten Betrieben immer mehr Manager zum Arbeitsplatzabbau braucht. Mit nur einer Millionen-Abfindung könnte das soziale Elend vieler MENSCHEN wohl spürbar erleichtert werden.
Geld für Abfindungen und Erfolgsprämien ist prinzipiell immer da, wenn es um die Liquidierung eines Betriebs geht. 
Die Frage, welches Risiko Manager eigentlich tragen, die als sozial am besten abgesicherte MENSCHEN stets das Hohelied der effizienten Privatwirtschaft (schon mal bei einer Hotline gelandet?) singen, ist damit aber immer noch nicht beantwortet. Wieso erhalten Vorstände einen golden handshake, wenn sie den Karren gegen die Wand fahren; wo doch in guten Zeiten aller Erfolg nur ihre Handschrift trägt. Und wenn es jetzt bergab geht, wird die Konjunktur dafür verantworlich gemacht. Dafür braucht man aber die Führungsgremien aber sicher nicht. 
Die kommende unausweichliche Wirtschaftskrise wird hier rascher als von den meisten MENSCHEN und Politikern erwartet zu einer deutlichen Änderung der politischen Diskussionen führen. Nur weil die Not noch nicht gross genug ist, heisst das nicht, dass die Armut sich nicht massiv unter den MENSCHEN ausweiten wird, womit die politische Diskussion sicher eine neue Dynamik erfahren sollte. Wie in der Marktwirtschaft: Wenn das Management nichts taugt, sucht man ein neues.

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