Montag, Juni 20, 2005

Blogger und das Gesetz in den USA

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) "zur Verteidigung der Freiheit in der digitalen Welt" hat einen Leitfaden über die rechtlichen Aspekte des Bloggens in den USA zusammengestellt, der auf www.eff.org zu finden ist.
Auch wenn die Regelungen leider nicht auf Österreich zutreffen, geben sie doch Anhaltspunkte, wie man hierzulande vorgehen könnte.
Von besonderem Interesse erscheint in der Übersicht der Punkt, dass das US-Höchstgericht wiederholt zugunsten der Anonymität von Bloggern entschieden hat. Es argumentierte dabei auf der Grundlage des inder Verfassung garantierten Rechts auf freie Meinungsäusserung, dass die Anonymität aus Gründen von erwarteten wirtschaftlichen oder offiziellen Repressalien, der Sorge über einen Ausschluss aus der Gesellschaft oder lediglich dem Wunsch auf den Schutz des Privatlebens über andere Werte zu stellen ist.
Leitfaden für anonymes Bloggen
Gleich danach gibt es einen Link zu einem Leitfaden für anonymes Bloggen.
Eine weitere EFF Seite befasst sich mit dem paritätischen Zugang zu News. Online-Journalisten haben demzufolge (in den USA) das RECHT auf den selben Zugang zu Informationen wie Journalisten kommerzieller Medien. Dies umfasst etwa den Zugang zum Senat und anderen öffentlichen Behörden. In den USA ist auch bereits die Frage über einen Anspruch auf einen Presseausweis positiv geklärt.
Ich darf hier aber aus Erfahrung einfügen, dass der österreichische Presseausweis im Regelfall in der Brieftasche vergammelt. Ausser für den Zutrit zum Parlament ist er nicht nötig. Und wer sich den Eintritt in den Bundesmuseen ersparen will, zählt meiner Ansicht nach nicht zu den Kulturfreunden. Die Bundesmuseen können wirklich jeden Euro brauchen.
Am nützlichsten ist er noch beim Kontakt mit der Exekutive, wo nach Vorlage ein sehr korektes Verhalten des amtshandelnden Beamten gewährleistet ist. Das Presseschild im Auto führt hingegen in 99 % der Fälle zum Resultat: "Es musste Anzeige erstattet werden".

Hat vielleicht jemand ähnlich nützliche Links zum deutschen Blogger-Recht ausfindig gemacht? Bitte in den Kommentaren hinterlassen!

Bisherige Reaktionen

Das Datum, an dem Blogger vor dem Gesetz auf eine Stufe mit Journalisten, Herausgebern und Medieninhabern gestellt werden, rückt näher.
Hier eine Zusammenfassung der bisherigen Reaktionen in chronologischer Reihenfolge.
Die erste Reaktion gab es lustigerweise aus der schönen Schweiz, wo Side Effects auf den Beginn meiner Initiative hinwies:
"Demokratie heisst Mitsprache", sagt Toni Straka, Wien, und fordert die Blogger dazu auf, sich zu einem Interessenverband zusammenzuschliessen.
Ob es das in der Schweiz auch je geben wird?"
Dort entwickelte sich gleich eine lebhafte Diskussion dazu, siehe die Kommentare auf dem helvetischen Blog.
anaximander's Ansichten über die Preisgabe der Identität sind hier zu finden:
wozu soll ich mich anaximander nennen, wenn ich dann doch ein Impressum bereitstellen muss, in dem alle Angaben zur Person enthalten sind?
Da ich keinen Wert darauf lege, dass Kreti und Pleti meine Personalien abrufen können, lasse ich das Impressum Impressum sein, bis ich eines erstellen muss. Kontaktiert werden kann ich eh jederzeit. Allerdings nur über Email. Für Vermutungen will ich nicht zuständig sein. Und wenn jemand zu ahnen glaubt, er wisse, wer das sei, der da unter dem Namen anaximander Zeitgeschehen kommentiere - ist mir das egal.
Was mich wundert, ist, dass knallgrau keine Personalien verlangt, z.B. wenn das WebLog eingerichtet wird.
Er fügt sich letztlich in das unvermeidbare:
Am Ende werde ich, wie jeder andere auch, ein Impressum erstellen - ob mir das nun behagt oder nicht.
matthiasblog wies auf folgendes hin:
Wie sollte Dich jemand zu einem Impressum zwingen, wenn er gar nicht weiss, wen er abmahmen soll :-). Ausserdem ist knallgrau eine Österreicher Firma, da gilt das bescheuerte deutsche Impressumstheater ohnehin nicht (oder doch?)
Warteschlange (RokkerMur) weist daraufhin, dass die Nicht-Preisgabe der Identität beim ersten Verstoss etwa 30 Euro Pönale kosten wird.
Twoday.net hatte schon Ende Mai folgende Kurzanleitung für das Impressum gepostet:
  1. Lege einen neuen Beitrag an, und gib als Titel Impressum an.
  2. Gib' im Text deinen Namen und Anschrift (oder Ort) an.
  3. Wenn du deine E-Mail angibst, achte darauf, dass sie nicht von einem Spam-Robot gestohlen werden kann.
  4. Wir werden so bald wie möglich eine Alternative dazu anbieten.
  5. Veröffentliche den Beitrag
  6. Markiere die Adresse, des angelegten Beitrags in der Browser-Adress-Leiste & kopiere (Strg+C) diese.
  7. Gehe zu "Admin > Module > Sidebar Module > Site Menü > Skins" und klicke auf den Skin "User Navigation (Site.usernavigation)" um diesen zu bearbeiten.
  8. Gib am Ende des Skins (den folgenden Link):

  9. Impressum ein.
  10. Klick "Sichern"!
  11. That's it
Interessante Kommentare zum Thema gibt es bei twoday.net hier.
Ausserdem verwiesen sie auf diese Links:
Der letzte Link ist der interessanteste, da die Juristen dort die Teil-Entwarnung geben, dass nur die Offenlegung nach § 25 Mediengesetz, nicht aber ein Impressum nach § 24 erforderlich ist.
Offen bleibt aber immer noch die Frage, ob jetzt eine e-mail anzugeben ist oder nicht.
Ich habe den Eindruck, dass das die meisten Blogger aus Angst vor einem weiteren Spam-Tsunami nicht wollen.
moonlight hat ausserdem Angst vor Stalkern, schrieb sie in einem Kommentar bei Warteschlange, die wiederum eine internationale Umgehungsvariante vorstellt.
randgaenge schreibt, dass das neue Gesetz die Debatte über die Kluft zwischen Journalisten und Bloggern fördert. "Ich würde diese Initiative (diese hier) definitiv unterstützen, auch wenn ich mich keineswegs als Journalist verstehe und auch eine Art von Impressum auf meinem Blog habe."
Er ist herzlich willkommen.
Als ehemaliger Journalist und jetziger Blogger sehe ich absolut keine Kluft. Ganz im Gegenteil. Im englischsprachigen Raum hat sich eine gut funktionierende Symbiose von Bloggern und Journalisten entwickelt, weil Blogger meist das Fachwissen einbringen, das sich ein Journalist aufgrund seiner breit gestreuten Tätigkeitsfelder schon aus Zeitmangen nur schwer aneignen kann.
Politische und Wirtschafts-Blogs greifen dabei jene Aspekte der tagesaktuellen Themen auf, die von den Medien übergangen werden. (Downing Street Memos).
Warteschlange hielt meine Idee für gut. DANKE!! (und BITTE mitmachen!!) Es geht um unser Recht auf freie Meinungsäusserung ohne Angst vor Maulkorb-Klagen mit hohem Streitwert und den daraus entstehenden hohen Anwaltskosten. (So wurde auch der Architekt mundtot gemacht, der auf die mysteriösen Vorgänge bei der Auftragsvergabe für das neue Klagenfurter EM-Stadion und die Involvierung Jörgl's aufmerksam machte.)
Irgendwo las ich auch die interessante Ansicht, dass man bei der Gründung eines Interessensverbands aufpassen müsse, dass nicht eine Reihe von Politikern zum Bloggen anfangen und sich dann in die Verbandsarbeit mit parteipolitischen Anliegen einmischen würden. Das mag zutreffen, aber eine Repräsentation muss trotzdem her, meine ich.
Kann mir bitte jemand den Link in die Kommentare stellen, ich möchte das gern nochmal lesen!
Ansonsten würde ich mich auf weitere Kommentare (und den Links dazu) freuen.
Sollte sich das Thema über den Sommer entwickeln, könnte man ab September in medias res (im wahrsten Sinn des Wortes) gehen.

Montag, Juni 13, 2005

Impressum und Offenlegung gemäss Mediengesetz

Impressum und Offenlegung gemäß § 24 Medien-Gesetz:

Medieninhaber/Herausgeber/Herstellungsort: Toni Straka, Wien, e-mail: tos1010 AT yahoo.com.
Verlag durch blogger.com.
"Impressum" erscheint in unregelmässigen Abständen.
Die politische Ausrichtung dieser website orientiert sich an den Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf freie Meinungsaeusserung.
Diese website ist ein nicht-kommerzielles Service zur Förderung des Verständnisses der Zusammenhänge von Wirtschaft und Politik in der Gesellschaft.

The following statement/disclaimer applies to this entire web site. This web site consists of pages at http://impressum.blogspot.com/ and all subdirectories.

This web site was written by Toni Straka, ©2005. All rights reserved. The opinions expressed on this web site are those of Toni Straka and his only. Please note that while he has taken care to ensure that all the information and facts displayed on this site are correct, he cannot be held responsible for any factual errors (and consequences thereof) that may have occurred. Under no circumstances is any other third legal entity in any way responsible for anything published on this site. If you feel that any of your work has been used unfairly, please send an email containing the URL of the page and details about what exactly should be removed. It will then be removed as soon as possible. The links on this entire web site are here for information purposes only. Under no circumstances can the owner of this web site be made responsible for any content on the linked pages. You may link to these web pages without asking for permission. The opinions expressed on this website are my own.

Keine Pflicht ohne Repräsentation

Nachdem das österreichische Medienrecht ab 1. Juli 2005 auch Blogger in die Pflicht nimmt und rechtlich den Journalisten gleichstellt, ohne jedoch in einen Dialog mit diesen zu einzutreten, müssen die Blogger die Initiative ergreifen.
Es geht nicht an, dass uns Pflichten auferlegt werden, die uns in eine Reihe mit Medieninhabern, Journalisten und Herausgebern stellt, ohne dass uns auch dieselben Rechte wie diesen zugestanden werden.
Ich rufe daher alle österreichischen Blogger und Blog-Leser auf, sich bei mir bezüglich der Gründung eines Interessensverbands der Blogger zu melden.
Bisher stand mir nichts ferner als Vereinsmeierei, aber gemäss dem Motto "no taxation without representation" kann es auch nicht sein, dass jetzt die Meinungsfreiheit über den Weg der möglichen Klags-Androhung beschnitten werden kann.
Als ehemaliger Journalist mit mehr als 15 Jahren Berufserfahrung erscheint mir dabei der Weg über die Schaffung einer "Sektion Blogger" im österreichischen Herausgeberverband als beste Möglichkeit, wie wir den Anliegen des am schnellsten wachsenden Mediensektors Gehör verschaffen können.
Wenn Bloggern dieselben Pflichten wie kommerziellen Medien auferlegt werden, müssen ihnen auch dieselben Privilegien und Rechte zugestanden werden.
Dazu zählt meines Erachtens zufolge insbesondere das Recht auf paritätischen Zugang zu Primärinformationen, sprich dem Zugang zu allen Pressekonferenzen des öffentlichen Sektors und all jener Unternehmen, die ihre Neuigkeiten auf diesem Weg an die Öffentlichkeit bringen.
Mit dem neuen Gesetz wird meines Erachtens auch eine Neu-Definition des Begriffs Journalist nötig sein.
Ist man Journalist aufgrund der Ausbildung, aufgrund der ausgeübten Tätigkeit oder aufgrund der Zugehörigkeit zu einem kommerziellen Medium?
Ich hoffe auf eine lebhafte Diskussion.

Impressum und Offenlegung gemaess Mediengesetz

Impressum und Offenlegung gemäß § 24 Medien-Gesetz:

Medieninhaber/Herausgeber/Herstellungsort: Toni Straka, Wien, e-mail: tos1010 AT yahoo.com.
Verlag durch blogger.com.
"Impressum" erscheint in unregelmässigen Abständen.
Die politische Ausrichtung dieser website orientiert sich an den Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf freie Meinungsaeusserung.
Diese website ist ein nicht-kommerzielles Service zur Förderung des Verständnisses der Zusammenhänge von Wirtschaft und Politik in der Gesellschaft.

The following statement/disclaimer applies to this entire web site. This web site consists of pages at http://impressum.blogspot.com/ and all subdirectories.

This web site was written by Toni Straka, ©2005. All rights reserved. The opinions expressed on this web site are those of Toni Straka and his only. Please note that while he has taken care to ensure that all the information and facts displayed on this site are correct, he cannot be held responsible for any factual errors (and consequences thereof) that may have occurred. Under no circumstances is any other third legal entity in any way responsible for anything published on this site. If you feel that any of your work has been used unfairly, please send an email containing the URL of the page and details about what exactly should be removed. It will then be removed as soon as possible. The links on this entire web site are here for information purposes only. Under no circumstances can the owner of this web site be made responsible for any content on the linked pages. You may link to these web pages without asking for permission. The opinions expressed on this website are my own.